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Souveränität für Deutschland

Die dringlichste Aufgabe deutscher Außenpolitik ist die Wiederherstellung der vollständigen Souveränität Deutschlands. Dazu bedarf es einer Emanzipierung von den USA und Frankreich.

In der Vergangenheit hat der Westen bzw. dessen historische Gründungsnationen seine Souveränität,  unter anderem auf Kosten Deutschlands, weit überschritten. Durch die verlorenen Weltkriege büßte Deutschland seine Selbstbestimmung vollständig ein. Erst mit der Herstellung der inneren Souveränität durch die Ratifizierung des Grundgesetztes, konnte ein zaghafter Wiedereintritt in die Staatenwelt erfolgen. Es war aus Sicht der Besatzungsmächte durchaus verständlich den Deutschen nicht gleich wieder über den Weg zu trauen. Heutzutage sind vor allem auf US-amerikanischer  und französischer Seite Bestrebungen vorhanden, Deutschland strategisch einzubetten. Dies geschah und geschieht mit zwei wesentlichen supranationalen Institutionen – der NATO und der Montanunion bzw. der EU.

Der jungen BRD kamen diese Entwicklungen gerade recht, da sie auf diese Weise die außenpolitische, die äußere Souveränität wiederherzustellen dachte.

Mittlerweile haben sich diese Institutionen, welche sich für alle Beteiligten bezahlt gemacht hatten, zum Schlechten verändert. Die NATO als Verteidigungsbündnis gegründet, ist heute eine Interventionsarmee, ausgerichtet auf US-amerikanische Interessenbefriedigung. Die europäische Integration war ebenfalls ein Erfolgsprojekt, bis spätestens der dauerkriselnde Euro und seine vermeintliche Rettung auch hier die Spielregeln offenbarte, auf die sich Deutschland einstellen muss, um wieder vollständig souverän zu sein.

Die NATO entscheidet über Leben und Tod, die EU über alles andere

Gerade an den Beispielen EU und NATO sehen wir, welche Einflüsse der Mangel an äußerer Souveränität auf das Innenleben einer Gesellschaft hat. In dem Maß, in welchem die Regeln der supranationalen Institutionen nationales Recht brechen, gibt die Nation, die Gesellschaft, Interventionsräume frei, welche eifrig besetzt werden.

Das Erreichen außenpolitischer Zielvorgaben wird Deutschland und unsere Partei erst in die Lage versetzten, die (inneren) Probleme anzugehen. Eine wie auch immer geartete Einflussnahme auf den Euro kann beispielsweise nur durch entschiedenes, binneneuropäisches Auftreten unseres Landes gelingen. Eine Besserung der innerdeutschen finanziellen Situation ist hier zwingend auf Erfolge der Außenpolitik angewiesen.[i]

 Der lange Weg nach Westen

Deckte sich die Westbindung damals noch mit dem Interesse aller Beteiligten, deutscherseits als Mittel die Souveränität wiederzuerlangen und westlicherseits Deutschland einzuhegen, so erkennt man heute um so deutlicher Bruchstellen.

Durch die Unfähigkeit genannter Institutionen vitale deutsche Interessen durchzusetzten oder zu berücksichtigen, ist Deutschland gezwungen sich dafür selbst Mittel in Hand zu geben. Der erste Schritt dazu bestünde darin, sich von den jeweiligen bestimmenden Nationen innerhalb der NATO und der EU, den USA und Frankreich, zu emanzipieren.

 USA

„To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“, so fasste Baron Ismay den Auftrag der NATO während ihrer Gründungsjahre zusammen. Ein verständlicher Wunsch direkt nach dem Zweiten Weltkrieg. Mag diese andere – eingehegte – Richtung für uns auch die beste gewesen sein – sie ist es nicht mehr. Die unter diese Regie fallenden  Entscheidungen haben uns in den Kosovo und nach Afghanistan geführt und zwingen uns heute, in eine für friedliche innereuropäische Verhältnisse unangemessene und unnatürlich große Distanz zu Russland zu  gehen, wie die ukrainische Krise aktuell zeigt.

Dass die USA für uns schon zu einer Art Bruder geworden sind muss wohl auch daran liegen, wie sehr sie über uns wachen. Wobei das eigentlich Interessante nicht das Ausspionieren durch unsere Freunde war, sondern die Reaktion der Bundesrepublik darauf: Anstelle eines Abwendens von diesen Nationen, suchen wir erst Recht deren Nähe.

Forderungen stehen im Raum, dass Deutschland vollwertiges Mitglied der sogenannten five-eyes werden soll – einer Plattform zur Zusammenarbeit der US-amerikanischen, britischen, kanadischen, australischen und neuseeländischen Geheimdienste. Das folgt einerseites dem eingeübten Weg der Westbindung, andererseits könnte man von gefährlicher Naivität sprechen. Sämtliche Nationen der „five-eyes“ gehören dem anglophonen Kulturkreis an und nicht einmal Frankreich, das zu den Gründungsnationen des Westens zählt, ist dort willkommen. Deutschland würde den Bock zum Gärtner machen.

Das Angebot der USA, mit ihnen eine transatlantische Freihandelszone zu gründen, folgt diesem  Muster der institutionellen Fesselung. Die TAFTA oder TTIP genannte Freihandelszone würde, so sie denn erfolgte, ein weiteres institutionelles Netz auf Deutschland und Europa werfen.

„Dreht den Russen den Gashahn zu“ (David Böcking, Der Spiegel)

Erhellend im Zusammenhang der Freihandelszone ist das Verhalten der USA in der ukrainischen Krise, nämlich das Ausspielen von EU (insbesondere von Deutschland), und Russland zu ihren Gunsten.

Die US-Amerikaner scheinen ihr Energie-Versorgungsproblem mit Hilfe des Frackings gelöst zu haben. Billige Energie bedeutet geringere Produktionskosten und brächte den USA einen deutlichen Standortvorteil in einem gemeinsamen Freihandelsraum. Dieser Vorteil würde noch größer, wenn sie über die Energieversorgung Europas mitbestimmten: als direkter Anbieter, als Besitzer entsprechender Pipelines und/oder in Form des Verdrängens von Konkurrenten. Die Krise in der Ukraine scheint unter anderem darauf abzuzielen. Dabei ist anzunehmen, dass die USA ihren (Markt-)Vorteil – business as usual – nutzen werden.

Dagegen war Russland für seine internationalen Partner, was Energie- oder Rohstofflieferungen angeht, stets berechenbar. Selbst zu Zeiten größter Spannung wie im Kalten Krieg, lieferten die Russen nach Westen – und gerade Deutschland war und ist davon abhängig. Eine politisch-ökonomische Entflechtung Europas und Russlands, begleitet durch die Initiierung eines weiteren westlichen „Integrationsprozesses“, würde Deutschlands Spielraum weiter verringern.

Frankreich

 Wenn Deutschland von den USA vor allem in sicherheitspolitischen Belangen bevormundet wird, dann tut dies Frankreich vornehmlich in ökonomischen und zwar über die EU und ihre Vorgänger. So war die Montanunion der erfolgreiche Versuch Frankreichs, Deutschland die alleinige, selbstbestimmte Kontrolle über seine Montanindustrie streitig zu machen, um sich dadurch an Deutschland zu modernisieren, welches sich nach dem Zweiten Weltkrieg relativ schnell wieder ökonomisch aufrichtete. Entsprechend mussten (deutsche) Kartelle zerschlagen werden, was ironischer- und entlarvenderweise auf französischer Seite Zustimmung fand. Mitauslöser dieses Engagements war neben anderem das Ungleichgewicht in der Stahlproduktion zwischen beiden Nationen. Damals wie heute kam der Gedanke eines „freiwilligen“ Produktionsverzichts Deutschlands auf.

Der EURO ist lediglich das jüngste Beispiel der Entmündigung Deutschlands im europäischen Kontext. Der Euro war – wie wir heute wissen – Bedingung Frankreichs für die deutsche Wiedervereinigung, aus Furcht vor einem zu mächtigen Deutschland. Das heißt im Umkehrschluss dass,  aus französischer Perspektive betrachtet, die Einheitswährung derart verfasst sein musste, Deutschland nicht zu mächtig werden zu lassen. Das läuft zwangsläufig auf eine absolute oder relative Schwächung der BRD gegenüber Frankreich hinaus.[ii]

„Herr Kauder sagt Europa spricht deutsch, ja das mag sein, aber es handelt französisch.“ (Hans-Olaf Henkel am politischen Aschermittwoch 2014)

Nachdem Deutschland über den ESM französische Banken stützt, und wir mit dem Euro über das TARGET2 – System sowieso ein chronisches Minusgeschäft zu betreiben scheinen, fordert Paris zusätzlich die Vergemeinschaftung von Schulden in Form der Eurobonds und gar die Zusammenführung der Arbeitslosenversicherungen. Europäische Integration als französischer Vorteil auf deutsche Kosten.

Diese Deutschland-Agenda Frankreichs ist keinesfalls neu. Aber seit den napoleonischen Aggressionen hatte Frankreich wohl noch nie eine solch große Chance auf Umsetzung dieser. Seit dem Zweiten Weltkrieg sagt Deutschland „Europa!“ und es meint „Europa!“ und seitdem haben französische Eliten gelernt „Europa!“ zu sagen, aber „Frankreich!“ zu meinen.

Ob Montanunion oder EU, der EURO, EADS oder „Kleinigkeiten“ wie die Art und Weise der Einverleibung der Hoechst AG durch Sanofi – französische und deutsche Eliten halten unbeirrt an ihrem Kurs fest.

Mehr Verantwortung übernehmen

 Ein weiteres Beispiel für das politische Umherirren Deutschlands ist unsere Beteiligung am Auslandseinsatz der Franzosen in Mali. Dieser wurde mittlerweile in das europäische Korsett gezwängt (GSVP) – somit sorgt dort auch die französisch-deutsche Brigade für Ruhe und Ordnung. Einen reibungslosen Abbau von Uran inklusive.

Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, befürchtet sogar, der Einsatz könne als Vorbereitung für zukünftige Interventionen in Afrika gesehen werden.

So streut Deutschland nicht nur teuren Sand in Frankreichs Großmacht-träumende Augen, sondern bringt es im Vorbeigehen fertig, seine eigenen Umweltziele, die Energiewende, in Europa zu konterkarrieren. Ein europäischer Abschied vom Atomstrom ist nach der französischen Sicherung des malischen Urans wohl nicht wahrscheinlicher geworden.

Deutsche Souveränität im Kontext

 Das Streben nach Souveränität stellt grundlegende Fragen an die engere europäische Geopolitik, einschließlich der Anrainer USA, Russland und der Türkei, deren Beantwortung wechselseitige Folgen zwischen allen beteiligten Nationen hat. Das heißt eine Veränderung der Positionierung Deutschlands, gerade aufgrund seiner kulturellen (?) und geographischen Mittellage und relativer ökonomischer Stärke, wirkt sich immer auf alle anderen genannten Nationen aus. Diese wiederum wirken auf Deutschland zurück.

Durch ein Zugehen auf Russland würde sich Deutschland ein Stück weit dem amerikanischen und französischen Einfluss entziehen. Ein verringerter frankoamerikansicher Einfluss auf Deutschland würde wiederum ein Zugehen auf Russland erleichtern.

Russland

 Da Russland selbst die Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ohne einen kompletten Souveränitätsverlust überstand, somit selbstbestimmt blieb und es als einziges, großes, europäisches Land nicht dem Westen angehört, sollte Deutschland sich auf Moskau zubewegen.

Dafür sprechen neben den wirtschaftlichen Argumenten vergleichbare (geo)politische Ausrichtungen. Während beispielsweise die Vereinigten Staaten mit ihrer Politik den Nährboden für Islamismus bereiten, wehrt sich Russland mit Kräften dagegen, wie das Beispiel Syrien zeigt.  Vorstellbar dadurch motiviert, dass der Vielvölkerstaat Russland eine sehr große islamische Gemeinde beheimatet, ausgestattet mit den beiden größten Moscheen Europas.[iii]

Weiteres drängt sich auf: Die Türkei betreibt pubertäre Großmachtpolitik, regiert von einer streng religiösen AKP. An deren Spitze ein korrupter Autokrat, der hierzulande Wahlkampf bei „seinen“ Türken macht und diese gegen die hiesige Kultur zu immunisieren sucht.

Die Türkei gehört nun erstens nicht zu Europa und zweitens sind es leider tatsächlich viele Türken, die sich händeringend der Integration verweigern. Erinnert sei gerade hier an das amerikanische Drängen gegenüber der BRD sich für Gastarbeiter aus der Türkei zu entscheiden und die Türkei in die EU zu holen.

Aus russischer Perspektive hingegen war die Türkei oder ihr Vorgänger das Osmanische Reich, immer schon ein direkter geopolitischer Gegenpieler, gerade auch um die Krim.[iv]

Äquidistanz

Eine Hinwendung zu Russland heißt nicht, dass wir einfach die USA mit Russland tauschen. Es heißt auch nicht, sich formal oder inhaltlich dem russischen Staatswesen anzunähern. Der alleinige Zweck besteht darin, US-amerikanische und französische Fesseln soweit als möglich zu lösen. Idealtypisch ausgedrückt, bestünde in der Mitte zwischen den Gegenpolen USA und Russland, die größte Chance auf eine vollständige Souveränität Deutschlands.[v]

Diesen Gedanken zu Ende gedacht, käme auch eine allmähliche Hinwendung zu China als Gegenpol zu Amerika (und zu Russland) in Betracht. Dieses Szenario ist langfristig nicht so unwahrscheinlich wie es vielleicht zunächst wirken mag.  Ökonomisch etwa nimmt China zur Welt die Position ein, die Deutschland im europäischen Kontext bezieht.

„Ganz ehrlich, sehen all die heutigen Putin-Versteher das nicht? Wollen sie es nicht sehen?“ (Elke Fein, KOLIBRI)

Es scheint im internationalen Raum kein absolut geltendes Recht zu geben, sondern nur interessenbasierte Auslegung oder Bruch desselben. Lehrmeister ist hier keineswegs das Putin’sche Russland, sondern vielmehr die imperiale Geschichte der drei klassischen westlichen Länder: England und in seiner Folge die USA, sowie Frankreich, deren Auswirkungen bis ins Hier und Heute reichen. Im Ukraine-Konflikt zeigt der Westen allen die sehen wollen, dass es in den internationalen Beziehungen keine Freunde gibt, sondern nur Interessen(gegensätze) und Rivalen.

Dabei geht es nicht darum Putin und die Russen oder Obama und die Amerikaner zu verstehen oder deren jeweiliges Verhalten zu rechtfertigen. Wir sollten uns keinen Kopf darüber zerbrechen, ob die Russen oder die Amerikaner moralisch oder rechtlich legitim handelten und handeln. Wir sollten uns fragen, welche Chancen wir aus dieser Krise ziehen können. Wir sind in erster Linie Deutschland gegenüber verantwortlich. Eine Perspektive auf die USA oder Russland muss immer von Deutschland her gedacht sein. Die „Russen-“ oder „Putin-Versteher“, sind also konsequenterweise „Deutschland-Versteher“.

Die „souveränistische“ Perspektive

Viele substanzielle Probleme in unserer Gesellschaft werden außerhalb unserer Landesgrenzen (mit)verursacht.  Die institutionelle Fesselung schränkt unseren Handlungsrahmen und somit unser Problemlösungspotential mittlerweile stark ein. Eine Entfesselung kann durch eine Annäherung an einen nicht-westlichen, internationalen Spieler gelockert werden, da diese Annäherung in erster Linie als Distanzierung und Emanzipierung vom Westen zu verstehen ist. Wir nutzen sozusagen Russlands natürliche Schwerkraft.

Das heißt keineswegs das Kind mit dem Bade auszuschütten und aus der NATO oder anderen wesentlichen und westlichen Institutionen auszuscheren. Zum Einen lassen sich Institutionen und deren Ausrichtung leichter verändern, wenn man daran Teil hat. Zum Anderen sind namentlich die USA und Frankreich zwar keine Freunde, doch das macht sie nicht automatisch zu Feinden. Eine wirkliche Normalität nach 1945 wird für Deutschland in Europa und mit dem Westen erst dann stattfinden, wenn uns entsprechende Staaten als Gleichwertige begegenen bzw. Deutschland dieses vermag.

Kleineuropa

Wie und zu was sollte Deutschland den neu gewonnenen Spielraum nutzen? Wie bei anderen großen Visionen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts scheint auch beim Projekt ‚gemeinsames politisches Europa‘ das Urteil zu lauten: Gut gedacht, schlecht gemacht! Ein einiges und starkes Europa als selbstständiger, geostrategischer Spieler, ist die logische Konsequenz der Verzwergung unserer Nationalstaaten im internationalen Vergleich. Eine Einigung ist für uns aber nur mit Ländern zu erreichen, welche aus diesem gemeinsamen Projekt, gemeinsame nationale wie europäische Ansprüche ableiten. Vor allem bei Frankreich und Deutschland war und ist dies nicht der Fall. Dem deutsch-französischen Motor ist nicht das Benzin ausgegangen, er ist aufgrund von Konstruktionsfehlern auseinandergebrochen.

Deutschland sollte sich weiterhin um europäische Integration bemühen, aber mit Ländern, die uns sozioökonomisch ähneln und uns aufgrund ihrer Masse nicht demokratisch überstimmen können. Eine weitergehende ökonomische und sicherheitspolitische Integration unter deutscher Beteiligung  kann nur ohne die sogenannten Südländer und (folglich) ohne Frankreich stattfinden.

Das EU-Imperium ist gescheitert, wie letztlich alles Größenwahnsinnige. Kleineuropäische Segmente scheinen der beste Mittelweg zu sein, um einerseits der Verzwergung zu entgehen und andererseits auf  demokratische und pragmatische Art anpassungsfähig zu sein. Ein Gedanke der im „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ und Henkels „Nordeuropa“ schon angelegt ist.

Es sollte also nach wie vor an einem gemeinsamen Europa festgehalten werden. Wir können nur gemeinsam mit anderen, aber nicht unbedingt mit allen Europäern, ein ökonomisches  Schwergewicht bilden, das im besten Fall gleichberechtigt mit Amerika und China verhandelt. Nur mit einer gemeinsamen, kleineuropäischen Sicherheitsarchitektur, frei von kolonialen und imperialen Phantomschmerzen, können wir uns auch gegen – das sich nicht zuletzt dank westlichem Einfluss zunehmend islamisierende – Nordafrika erwehren.

AfD

Der Konflikt um die Ukraine hat einen verstaubten Ost-West-Gegensatz zwischen europäischen Zivilisationen wieder ans Licht gebracht. Dessen ungeachtet oder zum Trotz, sieht eine relative Mehrheit der Bundesbürger Deutschland am liebsten als Mittler zwischen Ost und West, wie eine Umfrage von Infratest Dimap ergab. Demgemäß empfinden die meisten das Vorgehen des Westens als zu aggressiv. Eine Grundlage mit viel Potential für unsere Partei. Einzig die Linkspartei zeigt hier abermals Charakter. Es gilt die guten Ansätze der AfD, die in Erfurt beschlossen wurden, weiter auszubauen, um möglichst viele Wähler und Mitglieder zu gewinnen.

Altparteien und Mainstreampresse entblößen sich gerade vor einem Großteil ihres Publikums. In einer fast schon erschreckenden Offenheit und plumpen Dreistigkeit teilen gut dreiviertel aller wahrnehmbaren Medien den proamerikanischen Kurs. Mittlerweile werden sogar Analogien zwischen Hitler und Putin und Nazi-Deutschland und Russland, in einer Tabu-brechenden Weise offen getätigt. Die Formel: „Wer irgendwen mit Hitler oder irgendwas mit dem Nationalsozialismus vergleicht, relativiert die Opfer des Dritten Reiches“, gilt hier anscheinend nicht mehr. Ein deutliches Anzeichen für Spannung und Nervosität, aber auch Ratlosigkeit innerhalb der politmedialen Eliten.

Mit der durch die Krim-Krise ausgelösten „Russischen Frage“ wurde das Selbstverständnis Deutschlands angekratzt. Ebenso wie die Euro-Rettungspolitik vermag der Konflikt um die Ukraine zum Augenöffner über die (tatsächlichen) politischen Verhältnisse zu werden, in denen es sich viele Deutsche bequem gemacht haben. Für unsere Partei bietet sich hier die Möglichkeit der Schärfung unseres Profils entlang von Mehrheiten abseits des Spektrums der Altparteien.

  [i]Die Junge Alternative für Deutschland setzt sich für eine demokratische Auflösung der Europäischen Union ein und fordert stattdessen eine Wirtschaftsgemeinschaft nach Vorbild der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG), die 2009 von der Europäischen Union abgelöst wurde. Wir verstehen uns als kritisches Organ, das die undemokratischen, völkerrechtswidrigen Strukturen der Europäischen Union ablehnt und die nationalen Verfassungen und Volksvertretungen sowie die Souveränität der Bürger Europas verteidigt.

[ii]Dieser Euro schadet Europa. Eine Auflösung des Euro muss vor weiteren Zahlungen des deutschen Steuerzahlers favorisiert werden.

[iii]Wir sehen eine zunehmende Islamisierung mancher Stadtteile oder Gegenden Deutschlands mit Sorge und fordern Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den christlichen Wurzeln unseres Landes.

[iv]Die JA lehnt einen Beitritt der Türkei in die EU ab. Die JA fordert, dass zukünftige Änderungen der Europäischen Verträge, insbesondere auch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Europäische Union und sämtliche staatliche Stellen haben sich jeglicher Werbe- und Informationskampagnen im Zusammenhang mit diesen Volksabstimmungen zu enthalten.

[v]Verhältnis zu Russland Die Junge Alternative für Deutschland fordert ein Ende des Konfrontationskurses der Bundesrepublik gegenüber Russland. Russland war und ist traditionell für Deutschland von großer Bedeutung und hat sich insbesondere in den letzten Jahren als umsichtiger geopolitischer Spieler und zuverlässiger Partner seiner Verbündeten erwiesen. Die Deutschlands internationalen Spielraum einschränkende, einseitige Fixierung auf die USA lehnen wir folglich ab.

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