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Ring politischer Jugend: Keine Reaktion auf JA-Aufnahmeersuchen – AfD-MdL Berg zeigt Ahnungslosigkeit der Landesregierung auf

Wie berichtet, strebt die JA Baden-Württemberg die Aufnahme in den Ring politischer Jugend (RpJ) an, in dem bislang lediglich die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, CDU und FDP vertreten sind. Da bislang keine Reaktion auf das Ende Juni gestellte Aufnahmeersuchen erfolgte, nahm sich nun der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg der Intransparenz beim RpJ im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung an.

Gemäß § 83 SGB VIII erhält das Gremium öffentliche Gelder vom Bund für seine politische Arbeit. Zudem kann der RpJ Steuergelder vom Land erhalten. Umso merkwürdiger empfindet es Berg, dass dem zuständigen Sozialministerium laut Antwort keine Angaben zu den Aufnahmekriterien des RpJ vorliegen. Auch die Internetpräsenz der Organisation gibt nur wenig über sich und die Verwendung öffentlicher Gelder preis. Wie hoch die Zuschüsse an das Gremium sind, lässt Sozialminister Manfred Lucha in der Antwort auf die Kleine Anfrage Bergs im Unbestimmten.

Berg erklärte dazu, wer als Organisation Geld bekomme, müsse auch transparent und nachvollziehbar handeln. Er erwarte eine Aufnahme der JA in den RpJ, alles andere wäre aus seiner Sicht unter demokratischen Aspekten äußerst zweifelhaft und würde den Eindruck der Intransparenz nur verfestigen. Im Falle einer Aufnahme der JA hofft Berg darauf, dass selbige hinsichtlich der Mittelverwendung Klarheit und Offenheit für die Steuerzahler schaffen wird. Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck erklärte dazu: „Sollte bis nach der Sommerpause immer noch keine Reaktion durch den Ring politischer Jugend erfolgen, wird der JA-Landesvorstand weitere Schritte prüfen. Wir lassen uns sicher nicht ausbremsen und bleiben am Ball.“

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Das ist gut und sollte an die ganz grosse Glocke kommen. Es ist nämlich zu vermuten, wenn man in die Unterlagen des RPJ Einblick nimmt, daß dort gelder für politische Aktionen der ANTIFA eingesetzt werden! Das könnte zu noch viel interessanteren Weiterungen führen….

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