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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Junge Alternative zeigt ÖkoLinX-Gemeinderat an

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat den Ludwigsburger Gemeinderat Oliver Kube (ÖkoLinX) wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) bei der Polizei angezeigt.

Sven-Uwe Epple, Vorsitzender des zuständigen JA-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, begründet diesen Schritt der AfD-Jugendorganisation mit einem Facebook-Posting Kubes, in welchem dieser mit den Worten „Falls die blauen, plakatförmigen Früchte mit rechten Parolen zu hoch hängen um sie von Hand zu ernten…“ auf ein Foto einer Teleskop-Astschere verweist. Dieses ist wiederum mit dem Text „Bei Lidl sind gerade AfD-Wahlplakateentferner im Angebot… “ versehen. Der Landesvorsitzende der JA Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, erklärte dazu: „Wer Wahlplakate entfernt, macht sich in der Regel des Diebstahls schuldig und begeht damit eine Straftat. Und auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die im Fall Oliver Kube als Verdacht im Raum steht, ist ein Vergehen. In diesem Sinne wollen wir mit der Anzeigeerstattung einerseits dem Gesetz zu seiner Geltung verhelfen und andererseits die Öffentlichkeit auf das zweifelhafte Rechtsverständnis des ÖkoLinX-Gemeinderats Oliver Kube aufmerksam machen.“ Man behalte sich außerdem vor, den Vorgang auch an die AfD-Gruppe im Regionalparlament des Verbandes Region Stuttgart zu geben, so Brodbeck abschließend.

Bildquelle Symbolbild: flickr/Metropolico.org/cc by-sa 2.0

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist nicht mehr möglich Gewalt durch Hetze die zum Rechtsbruch auffordert, egal von welchem Politiker, zuzulassen. Junge Alternative vielen Dank.

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  2. Hallo Freunde,
    ihr handelt ganz richtig. Wer so vorsätzlich zu Gewalt aufruft muss angezeigt werden.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die vielen extremistischen Schmierereien und Parolen (unabhängig zum Thema AfD) hinweisen, welche oft zu sehen sind. An vielen Stellen ist „ACAB“ (All Cops are Bastards) zu sehen. Manchmal sind diese Parolen mit Anti-Nazis oder Anti-AfD Parolen oder Hammer&Sichel Zeichen verknüpft. Aber unabhängig davon empfinde ich es als unerträglich dass zigtausende Polizisten derart verunglimpft werden. Leider auch hier: kein Aufschrei der Öffentlichkeit.

    Sofern möglich melde ich diese Schmierereien den Behörden bzw. bei den Städten und Gemeinden, die es aus meiner Erfahrung auch zügig entfernen lassen.
    Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Hetz- und Hassparolen.

    Uwe Werner

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