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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Junge Alternative zeigt ÖkoLinX-Gemeinderat an

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat den Ludwigsburger Gemeinderat Oliver Kube (ÖkoLinX) wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) bei der Polizei angezeigt.

Sven-Uwe Epple, Vorsitzender des zuständigen JA-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, begründet diesen Schritt der AfD-Jugendorganisation mit einem Facebook-Posting Kubes, in welchem dieser mit den Worten „Falls die blauen, plakatförmigen Früchte mit rechten Parolen zu hoch hängen um sie von Hand zu ernten…“ auf ein Foto einer Teleskop-Astschere verweist. Dieses ist wiederum mit dem Text „Bei Lidl sind gerade AfD-Wahlplakateentferner im Angebot… “ versehen. Der Landesvorsitzende der JA Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, erklärte dazu: „Wer Wahlplakate entfernt, macht sich in der Regel des Diebstahls schuldig und begeht damit eine Straftat. Und auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die im Fall Oliver Kube als Verdacht im Raum steht, ist ein Vergehen. In diesem Sinne wollen wir mit der Anzeigeerstattung einerseits dem Gesetz zu seiner Geltung verhelfen und andererseits die Öffentlichkeit auf das zweifelhafte Rechtsverständnis des ÖkoLinX-Gemeinderats Oliver Kube aufmerksam machen.“ Man behalte sich außerdem vor, den Vorgang auch an die AfD-Gruppe im Regionalparlament des Verbandes Region Stuttgart zu geben, so Brodbeck abschließend.

Bildquelle Symbolbild: flickr/Metropolico.org/cc by-sa 2.0

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