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Justizskandal: Hausdurchsuchungen bei Amtsträgern der JA Bayern – wegen Sprühkreide!

Fellbach/München, 12.10.2018. Am frühen Morgen des heutigen Tages drangen in Bayern Polizeibeamte bei mindestens sechs Amtsträgern der Junge Alternative Bayern in die Wohnung ein, bei einigen wurden sogar die Wohnungstüren eingeschlagen.

Die Wohnungen der Betroffenen wurden durchsucht und Privateigentum wie Computer, Mobilfunkgeräte, Speichermedien und Weiteres beschlagnahmt. Begründet wird dieser Eingriff mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung. Die Junge Alternative Bayern hatte vor einigen Tagen die Namen einiger Opfer von Überfällen durch „Asylsuchende“ auf den Boden vor der CSU-Zentrale in München mit Sprühkreide aufgebracht und Kerzen aufgestellt.

Dieses absolut übertriebene Vorgehen der bayrischen Justiz ist skandalös. Der erfolgte Eingriff in die Bürgerrechte der Betroffenen, begründet durch die durchgeführte Aktion, ist mehr als unverhältnismäßig. Es offenbart sich eine anbahnende Gesinnungsjustiz. Die Altparteien spüren den sich abzeichnenden Wandel in der Gesellschaft und sie haben Angst davor, denn ihre Machtposition ist in Gefahr. Daher das immer schärfere Vorgehen gegen Oppositionelle, die den Mut aufbringen, sich mit demokratischen Mitteln gegen diese Chaospolitik der Altparteien zu wenden. Solch eine Handelsweise ist kein Zeichen der Stärke, es ist ein Zeichen der Schwäche.

Wir, der Landesvorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg, zeigen Solidarität mit der Jungen Alternative Bayern. Wir verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der bayrischen Justizbehörden und fordern die Bürger Bayerns auf, am 14. Oktober AfD zu wählen, um ein Zeichen gegen die Merkel-CSU und für Demokratie und Bürgerrechte zu setzen.

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