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Anti-AfD-Mail: Junge Alternative reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Esslinger Professorin ein

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat beim baden-württembergischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Prof. Dr. Gabriele Fischer von der Hochschule Esslingen eingereicht.

Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA, begründet diesen Schritt in einem Schreiben an die zuständige Ministerin Theresia Bauer mit einer per E-Mail offenbar an sämtliche Studenten der Hochschule Esslingen verschickten Einladung Fischers, in welcher diese einen Vortrag („Aufstieg der AfD und Möglichkeiten der Kritik“) des linksorientierten Publizisten und Sozialwissenschaftlers Sebastian Friedrich an der Hochschule bewirbt. In Ihrer E-Mail schreibt Fischer: „Die AfD zieht in ein Parlament nach dem anderen ein und es gelingt ihr, den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen. Mehr noch: Um die Partei formiert sich ein rechtes Projekt, das weit über die Parlamente hinausgeht. Sebastian Friedrich wird der Frage nachgehen, wie der Aufstieg des rechten Projekts zu erklären ist, was das rechte Projekt umfasst und schlussendlich: was kann dem am besten entgegengesetzt werden?“ Die JA betrachte diese Äußerung als eine Verletzung des für Beamte geltenden Neutralitätsgebotes, so Brodbeck: „Daher fordern wir Ministerin Bauer dazu auf, entsprechend disziplinarrechtlich zu reagieren. Es ist dringend geboten, derartiger mehr oder weniger subtiler Indoktrination über das studentische E-Mail-Postfach einen Riegel vorzuschieben.“

Bildquelle Symbolbild: flickr/Thibaut Démare/cc by-sa 2.0

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Junge Alternative zeigt ÖkoLinX-Gemeinderat an

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat den Ludwigsburger Gemeinderat Oliver Kube (ÖkoLinX) wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) bei der Polizei angezeigt.

Sven-Uwe Epple, Vorsitzender des zuständigen JA-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, begründet diesen Schritt der AfD-Jugendorganisation mit einem Facebook-Posting Kubes, in welchem dieser mit den Worten „Falls die blauen, plakatförmigen Früchte mit rechten Parolen zu hoch hängen um sie von Hand zu ernten…“ auf ein Foto einer Teleskop-Astschere verweist. Dieses ist wiederum mit dem Text „Bei Lidl sind gerade AfD-Wahlplakateentferner im Angebot… “ versehen. Der Landesvorsitzende der JA Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, erklärte dazu: „Wer Wahlplakate entfernt, macht sich in der Regel des Diebstahls schuldig und begeht damit eine Straftat. Und auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die im Fall Oliver Kube als Verdacht im Raum steht, ist ein Vergehen. In diesem Sinne wollen wir mit der Anzeigeerstattung einerseits dem Gesetz zu seiner Geltung verhelfen und andererseits die Öffentlichkeit auf das zweifelhafte Rechtsverständnis des ÖkoLinX-Gemeinderats Oliver Kube aufmerksam machen.“ Man behalte sich außerdem vor, den Vorgang auch an die AfD-Gruppe im Regionalparlament des Verbandes Region Stuttgart zu geben, so Brodbeck abschließend.

Bildquelle Symbolbild: flickr/Metropolico.org/cc by-sa 2.0

Ring politischer Jugend: Keine Reaktion auf JA-Aufnahmeersuchen – AfD-MdL Berg zeigt Ahnungslosigkeit der Landesregierung auf

Wie berichtet, strebt die JA Baden-Württemberg die Aufnahme in den Ring politischer Jugend (RpJ) an, in dem bislang lediglich die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, CDU und FDP vertreten sind. Da bislang keine Reaktion auf das Ende Juni gestellte Aufnahmeersuchen erfolgte, nahm sich nun der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg der Intransparenz beim RpJ im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung an.

Gemäß § 83 SGB VIII erhält das Gremium öffentliche Gelder vom Bund für seine politische Arbeit. Zudem kann der RpJ Steuergelder vom Land erhalten. Umso merkwürdiger empfindet es Berg, dass dem zuständigen Sozialministerium laut Antwort keine Angaben zu den Aufnahmekriterien des RpJ vorliegen. Auch die Internetpräsenz der Organisation gibt nur wenig über sich und die Verwendung öffentlicher Gelder preis. Wie hoch die Zuschüsse an das Gremium sind, lässt Sozialminister Manfred Lucha in der Antwort auf die Kleine Anfrage Bergs im Unbestimmten.

Berg erklärte dazu, wer als Organisation Geld bekomme, müsse auch transparent und nachvollziehbar handeln. Er erwarte eine Aufnahme der JA in den RpJ, alles andere wäre aus seiner Sicht unter demokratischen Aspekten äußerst zweifelhaft und würde den Eindruck der Intransparenz nur verfestigen. Im Falle einer Aufnahme der JA hofft Berg darauf, dass selbige hinsichtlich der Mittelverwendung Klarheit und Offenheit für die Steuerzahler schaffen wird. Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck erklärte dazu: „Sollte bis nach der Sommerpause immer noch keine Reaktion durch den Ring politischer Jugend erfolgen, wird der JA-Landesvorstand weitere Schritte prüfen. Wir lassen uns sicher nicht ausbremsen und bleiben am Ball.“

Junge Alternative begrüßt Idee einer Internationalen Bauausstellung in der Region Stuttgart

Die Internationale Bauausstellung (IBA) bietet aus Sicht des stellvertretenden Landesvorsitzenden der JA Baden-Württemberg und Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, Stephan Schwarz, der gesamten Region Stuttgart die Chance, neue architektonische Maßstäbe zu setzen und sich damit einen Namen – erinnert sei an die berühmte Weißenhofsiedlung – zu machen.

Einen hohen Wert lege die JA auf die Interessen der jungen Regionsbewohner. Eine IBA könne nur gelingen, wenn sie eine Bürger-IBA werde. Von Anbeginn müssten daher aus Sicht des JA-Bezirksvorsitzenden Sven-Uwe Epple, die Bürger die Möglichkeit haben, mitzuwirken, sich zu informieren und eigene Ideen einzubringen. Offenheit bei den Kosten und ökologisches Bewusstsein sieht die Jugendorganisation der AfD dabei als sehr wichtig an. Neben der Stadt Stuttgart sollten alle Kommunen der Region die Chance haben sich einzubringen und Teil der IBA zu werden. Das müsse der Verband Region Stuttgart anstreben und zusichern. So werde die IBA auch zum Motor der kommunalen Zusammenarbeit. Als Thema böte sich aus Sicht der AfD-Jugend sauberes und erschwingliches Wohnen an. „Wie können und wollen wir den vielen Menschen in der Region gutes Wohnen ermöglichen? Wie können Menschen im Alter möglichst lange zu Hause wohnen bleiben? Wie kann Wohnen barrierefrei gestaltet werden? Wie fühlen sich Familien wohl? Das sind Fragen, die uns junge Bürger interessieren“, fasst Stephan Schwarz zusammen.

Stellungnahme der JA Baden-Württemberg zu den AfD-Vorgängen im Landtag

Der Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg stellt sich mehrheitlich hinter die am heutigen Mittwoch in Stuttgart neu konstituierte, aus derzeit 14 Abgeordneten der AfD bestehende Fraktion mit dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“.

Unserer Ansicht nach hat die Gruppe um Prof. Dr. Jörg Meuthen den sehr schmerzlichen, aber angesichts der dramatischen Umstände letztendlich unausweichlichen und daher einzig richtigen Schritt getan, der eine quälende Selbstbeschäftigung über die nächsten Monate und damit weiteren schweren Schaden von der AfD abwenden kann. Wir legen hierbei jedoch ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass diese Positionierung gänzlich unabhängig von der Frage erfolgt, wie die einzelnen Mitglieder des JA-Landesvorstands in Bezug auf die AfD-Bundesebene zu jenen Akteuren stehen, die sich in den vergangenen Monaten Baden-Württemberg als Schlachtfeld ihrer Auseinandersetzung auserkoren haben. Diesen Landesverband vor weiterem Ungemach zu bewahren und schnellstmöglich für klare Verhältnisse zu sorgen, sollte nun vorrangiges Ziel aller Vernünftigen sein.

Strukturausbau: Junge Alternative gründet Kreisverband Stuttgart

Am Freitag, den 1. Juli 2016, trafen sich 13 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA), um den Kreisverband Stuttgart der JA zu gründen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des JA-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, Sven Uwe Epple, wurde, nach Erledigung aller Formalien, der erste Kreisvorstand gewählt. Den Kreisverband führen wird fortan der duale Student Yannik Krause. An seiner Seite stehen die Stellvertreter Manuel L., sowie der 25 jährige Sanitär- und Heizungsmeister Manuel Speck. Unterstützt wird der Vorstand durch die Beisitzerin Franziska Schumacher. Der 19 jährige Yannik Krause kündigte regelmäßige Stammtische des Kreisverbandes an und stellte auch weitere Freizeitaktivitäten wie Bowlingabende in Aussicht. „Besonders am Herzen liegen uns die Themen Bildung und Digitalisierung, da diese eben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen direkt betreffen“, so Krause.

Der Kreisverband Stuttgart ist damit der fünfte Kreisverband der JA in Baden-Württemberg und Teil einer ganzen Reihe von Neugründungen. Mit diesen will sich die JA auch auf kommunaler Ebene stärker präsentieren und einbringen.

„Wir wollen Transparenz!“: JA Baden-Württemberg strebt in den Ring politischer Jugend

Der Landesverband Baden-Württemberg der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), strebt die Aufnahme in den Ring politischer Jugend an. In dem Gremium sind bislang die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, CDU und FDP vertreten.

Nun, da die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg den Sprung in den Stuttgarter Landtag geschafft habe, bestehe kein Grund mehr, nicht in den Jugendring aufgenommen zu werden: „Als Jugendorganisation wollen wir mit einer stetig wachsenden Zahl junger und engagierter Mitglieder an der Förderung, Festigung und Pflege der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitwirken und einen Beitrag für Zukunftschancen und Teilhabe junger Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess leisten“, erklärt Stephan Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der Landes-JA mit Blick auf Artikel 21 Abs. 1 GG, die erfreuliche Mitgliederentwicklung und den stetigen Strukturausbau.

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck sieht in dem Aufnahmeantrag auch eine Chance, den Ring politischer Jugend transparenter zu gestalten. Brodbeck fordert insbesondere mehr Klarheit bei der Verteilung der Geldmittel: „Wir wollen, dass der Ring politischer Jugend auch auf seiner Website angeben muss, welches Geld für welche Zwecke eingesetzt wird. Transparenz gehört für uns zu einem öffentlichen Gremium dazu. Weiter wollen wir möglichst viele junge Menschen erreichen und ein politisches Alternativangebot machen, weswegen wir jetzt den Antrag auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend gestellt haben.“

Junge Alternative gründet Kreisverband Esslingen-Göppingen

Am vergangenen Sonntag haben Mitglieder der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg in Wernau erfolgreich den Doppelkreisverband Esslingen-Göppingen gegründet.

Hierdurch werden die örtlichen Kreisverbände der Alternative für Deutschland (AfD) knapp drei Jahre nach ihrer Gründung um eine Untergliederung des Jugendverbandes der Partei ergänzt. „Der neu gewählte Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen. Jeden Tag können wir sehen, wie wichtig es ist, dass wir bereits jetzt unsere Zukunft aktiv gestalten“, so Simon Dennenmoser nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des neuen Verbandes.

AfD-Verteufelung: Junge Alternative kritisiert Landesjugendringe

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg kritisiert die Landesjugendringe in Deutschland für deren inhaltliche Bewertung der hohen AfD-Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Im Anschluss an eine Konferenz der Landesjugendringe in der Woche nach der Wahl hatte unter anderem Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, die Entscheidung zahlreicher Wähler zugunsten der AfD kritisiert. Fack sagte: „Was wir mit den Ergebnissen der Wahlen und dem Einzug der AfD in Länderparlamente erleben, ist in seinem Ausmaß verheerend.“ Der Landesvorsitzende der JA Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, erklärt hierzu: „Verheerend ist allenfalls, wenn sich Vertreter der Landesjugendringe einseitig politisch positionieren und als Dachorganisationen damit Kinder und Jugendliche in einem bestimmten Sinne beeinflussen.“ Auch wer nun – wie etwa Facks sachsen-anhaltinische Kollegin Nicole Anger – suggeriere, dass AfD und Demokratie im Widerspruch zueinander stünden, entfalte in seinem Umfeld eine verheerende Wirkung: „Sämtliche Analysen haben gezeigt, dass der Wahlantritt der AfD eine demokratiefördernde Wirkung hatte. In allen drei Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung an, wovon sowohl AfD als auch deren politische Gegner und somit die Demokratie insgesamt profitiert haben.“ Die Landesjugendringe seien daher dazu aufgerufen, sich wieder auf ihre Kernaufgaben zu besinnen, so der JA-Landesvorsitzende abschließend.

Bildquelle: flickr/dskley/CC BY-ND 2.0

http://kjr-lsa.de/ger/start/index.php
http://www.ljrbw.de/pressemitteilungen/2016-02-pm-ltw2016

„Freuen uns auf weitere Ex-JU-Mitglieder“: Junge Alternative rechnet mit Grün-Schwarz im Landtag

Mit der Entscheidung der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, sich jeglicher Dreierkoalition zu verweigern, stehen alle Zeichen auf Bildung einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart.

Der Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Moritz Brodbeck, kommentiert die Ergebnisse der ersten Sondierungsrunden wie folgt: „Was schlecht für das noch verbliebene inhaltliche Profil der CDU und unerträglich für so manchen in der Jungen Union (JU) sein wird, freut uns als JA umso mehr: Die Anzahl der vom offenbar kaum noch aufzuhaltenden Linkstrend der Union enttäuschten Mitglieder, die zur Alternative wechseln, wird mit Bildung der sogenannten Kiwi-Koalition noch einmal sprunghaft ansteigen – ebenso wie es die Wahlergebnisse der AfD nach fünf Jahren weiteren Profilverlusts der Merkel-Partei tun werden.“ Die JA begrüße die bei Bildung von Grün-Schwarz zu erwartenden Erosionserscheinungen an der Unions-Basis und freue sich über jedes Neumitglied, das die JU samt Mutterpartei aus Überzeugung hinter sich lasse, so Brodbeck abschließend.

Bildquelle: flickr/fahrradfritze/CC BY-NC 2.0

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