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Ring politischer Jugend: Keine Reaktion auf JA-Aufnahmeersuchen – AfD-MdL Berg zeigt Ahnungslosigkeit der Landesregierung auf

Wie berichtet, strebt die JA Baden-Württemberg die Aufnahme in den Ring politischer Jugend (RpJ) an, in dem bislang lediglich die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, CDU und FDP vertreten sind. Da bislang keine Reaktion auf das Ende Juni gestellte Aufnahmeersuchen erfolgte, nahm sich nun der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg der Intransparenz beim RpJ im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung an.

Gemäß § 83 SGB VIII erhält das Gremium öffentliche Gelder vom Bund für seine politische Arbeit. Zudem kann der RpJ Steuergelder vom Land erhalten. Umso merkwürdiger empfindet es Berg, dass dem zuständigen Sozialministerium laut Antwort keine Angaben zu den Aufnahmekriterien des RpJ vorliegen. Auch die Internetpräsenz der Organisation gibt nur wenig über sich und die Verwendung öffentlicher Gelder preis. Wie hoch die Zuschüsse an das Gremium sind, lässt Sozialminister Manfred Lucha in der Antwort auf die Kleine Anfrage Bergs im Unbestimmten.

Berg erklärte dazu, wer als Organisation Geld bekomme, müsse auch transparent und nachvollziehbar handeln. Er erwarte eine Aufnahme der JA in den RpJ, alles andere wäre aus seiner Sicht unter demokratischen Aspekten äußerst zweifelhaft und würde den Eindruck der Intransparenz nur verfestigen. Im Falle einer Aufnahme der JA hofft Berg darauf, dass selbige hinsichtlich der Mittelverwendung Klarheit und Offenheit für die Steuerzahler schaffen wird. Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck erklärte dazu: „Sollte bis nach der Sommerpause immer noch keine Reaktion durch den Ring politischer Jugend erfolgen, wird der JA-Landesvorstand weitere Schritte prüfen. Wir lassen uns sicher nicht ausbremsen und bleiben am Ball.“

Stellungnahme der JA Baden-Württemberg zu den AfD-Vorgängen im Landtag

Der Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg stellt sich mehrheitlich hinter die am heutigen Mittwoch in Stuttgart neu konstituierte, aus derzeit 14 Abgeordneten der AfD bestehende Fraktion mit dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“.

Unserer Ansicht nach hat die Gruppe um Prof. Dr. Jörg Meuthen den sehr schmerzlichen, aber angesichts der dramatischen Umstände letztendlich unausweichlichen und daher einzig richtigen Schritt getan, der eine quälende Selbstbeschäftigung über die nächsten Monate und damit weiteren schweren Schaden von der AfD abwenden kann. Wir legen hierbei jedoch ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass diese Positionierung gänzlich unabhängig von der Frage erfolgt, wie die einzelnen Mitglieder des JA-Landesvorstands in Bezug auf die AfD-Bundesebene zu jenen Akteuren stehen, die sich in den vergangenen Monaten Baden-Württemberg als Schlachtfeld ihrer Auseinandersetzung auserkoren haben. Diesen Landesverband vor weiterem Ungemach zu bewahren und schnellstmöglich für klare Verhältnisse zu sorgen, sollte nun vorrangiges Ziel aller Vernünftigen sein.

„Wir wollen Transparenz!“: JA Baden-Württemberg strebt in den Ring politischer Jugend

Der Landesverband Baden-Württemberg der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), strebt die Aufnahme in den Ring politischer Jugend an. In dem Gremium sind bislang die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, CDU und FDP vertreten.

Nun, da die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg den Sprung in den Stuttgarter Landtag geschafft habe, bestehe kein Grund mehr, nicht in den Jugendring aufgenommen zu werden: „Als Jugendorganisation wollen wir mit einer stetig wachsenden Zahl junger und engagierter Mitglieder an der Förderung, Festigung und Pflege der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitwirken und einen Beitrag für Zukunftschancen und Teilhabe junger Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess leisten“, erklärt Stephan Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der Landes-JA mit Blick auf Artikel 21 Abs. 1 GG, die erfreuliche Mitgliederentwicklung und den stetigen Strukturausbau.

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck sieht in dem Aufnahmeantrag auch eine Chance, den Ring politischer Jugend transparenter zu gestalten. Brodbeck fordert insbesondere mehr Klarheit bei der Verteilung der Geldmittel: „Wir wollen, dass der Ring politischer Jugend auch auf seiner Website angeben muss, welches Geld für welche Zwecke eingesetzt wird. Transparenz gehört für uns zu einem öffentlichen Gremium dazu. Weiter wollen wir möglichst viele junge Menschen erreichen und ein politisches Alternativangebot machen, weswegen wir jetzt den Antrag auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend gestellt haben.“

Junge Alternative gründet Kreisverband Esslingen-Göppingen

Am vergangenen Sonntag haben Mitglieder der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg in Wernau erfolgreich den Doppelkreisverband Esslingen-Göppingen gegründet.

Hierdurch werden die örtlichen Kreisverbände der Alternative für Deutschland (AfD) knapp drei Jahre nach ihrer Gründung um eine Untergliederung des Jugendverbandes der Partei ergänzt. „Der neu gewählte Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen. Jeden Tag können wir sehen, wie wichtig es ist, dass wir bereits jetzt unsere Zukunft aktiv gestalten“, so Simon Dennenmoser nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des neuen Verbandes.

AfD-Verteufelung: Junge Alternative kritisiert Landesjugendringe

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg kritisiert die Landesjugendringe in Deutschland für deren inhaltliche Bewertung der hohen AfD-Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Im Anschluss an eine Konferenz der Landesjugendringe in der Woche nach der Wahl hatte unter anderem Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, die Entscheidung zahlreicher Wähler zugunsten der AfD kritisiert. Fack sagte: „Was wir mit den Ergebnissen der Wahlen und dem Einzug der AfD in Länderparlamente erleben, ist in seinem Ausmaß verheerend.“ Der Landesvorsitzende der JA Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, erklärt hierzu: „Verheerend ist allenfalls, wenn sich Vertreter der Landesjugendringe einseitig politisch positionieren und als Dachorganisationen damit Kinder und Jugendliche in einem bestimmten Sinne beeinflussen.“ Auch wer nun – wie etwa Facks sachsen-anhaltinische Kollegin Nicole Anger – suggeriere, dass AfD und Demokratie im Widerspruch zueinander stünden, entfalte in seinem Umfeld eine verheerende Wirkung: „Sämtliche Analysen haben gezeigt, dass der Wahlantritt der AfD eine demokratiefördernde Wirkung hatte. In allen drei Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung an, wovon sowohl AfD als auch deren politische Gegner und somit die Demokratie insgesamt profitiert haben.“ Die Landesjugendringe seien daher dazu aufgerufen, sich wieder auf ihre Kernaufgaben zu besinnen, so der JA-Landesvorsitzende abschließend.

Bildquelle: flickr/dskley/CC BY-ND 2.0

http://kjr-lsa.de/ger/start/index.php
http://www.ljrbw.de/pressemitteilungen/2016-02-pm-ltw2016

„Freuen uns auf weitere Ex-JU-Mitglieder“: Junge Alternative rechnet mit Grün-Schwarz im Landtag

Mit der Entscheidung der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, sich jeglicher Dreierkoalition zu verweigern, stehen alle Zeichen auf Bildung einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart.

Der Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Moritz Brodbeck, kommentiert die Ergebnisse der ersten Sondierungsrunden wie folgt: „Was schlecht für das noch verbliebene inhaltliche Profil der CDU und unerträglich für so manchen in der Jungen Union (JU) sein wird, freut uns als JA umso mehr: Die Anzahl der vom offenbar kaum noch aufzuhaltenden Linkstrend der Union enttäuschten Mitglieder, die zur Alternative wechseln, wird mit Bildung der sogenannten Kiwi-Koalition noch einmal sprunghaft ansteigen – ebenso wie es die Wahlergebnisse der AfD nach fünf Jahren weiteren Profilverlusts der Merkel-Partei tun werden.“ Die JA begrüße die bei Bildung von Grün-Schwarz zu erwartenden Erosionserscheinungen an der Unions-Basis und freue sich über jedes Neumitglied, das die JU samt Mutterpartei aus Überzeugung hinter sich lasse, so Brodbeck abschließend.

Bildquelle: flickr/fahrradfritze/CC BY-NC 2.0

Landtagswahlkampf: Großes Aktions-Wochenende der JA

Auch am vergangenen Wochenende waren JA-Mitglieder aus Baden-Württemberg und weiteren Landesverbänden wieder im Landtagswahlkampf aktiv, um für eine starke und zugleich junge AfD-Fraktion im Stuttgarter Landesparlament zu kämpfen.

Mit Unterstützung aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen betätigten sich im Wahlkreis 54 (Villingen-Schwenningen), wo der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier für die AfD ins Rennen geht, knapp zwei Dutzend JA-Mitglieder an beiden Tagen des Wochenendes im Wahlkampf. Zum Leidwesen der politischen Konkurrenz wurde neben der Verteilung von Flyern auch ein gut frequentierter Infostand abgehalten.

Parallel dazu fanden am Samstag und Sonntag auch im Wahlkreis 15 (Waiblingen) entsprechende Aktivitäten von zeitweise knapp 10 JA- und AfD-Mitgliedern statt. Im Wahlkreis des stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden Stephan Schwarz waren unter anderem Helfer aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Im Rahmen eines Infostandes, der zeitweise von zwei selbsternannten Antifaschisten mit mutmaßlich versteiften Mittelfingern begleitet wurde, konnten zahlreiche Gespräche geführt werden und auch hier wurden kartonweise Flyer unters Volk gebracht.

Rund 2.000 Flugblätter wurden desweiteren im Laufe des Sonntags im Wahlkreis 32 (Rastatt) verteilt, wo mit Manuel Speck ein weiteres JA-Mitglied für den Landtag kandidiert. Fazit des Wochenendes: Die zukünftige AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag wird die Altparteien auch beim Altersdurchschnitt alt aussehen lassen!

Mit bayerischer Unterstützung: Drei Tage Dauerwahlkampf

Am Abend des 5. Februar 2016 kamen sie an: Fünf JA-Mitglieder aus Bayern waren angereist. Ihr Ziel: Im Wahlkreis Waiblingen des dortigen Kandidaten zur Landtagswahl und stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden, Stephan Schwarz, zu helfen.

Kaum angekommen ließen sich die Helfer nicht lumpen und noch am Abend ging es mit Stephan Schwarz zusammen los. In Fellbach konnten Flyer an die ins Nachtleben Strömenden verteilt und so auch gänzlich unpolitische Bürger erreicht werden. Danach klang der Abend in einer Fellbacher Gastsätte aus. Natürlich wurde auch mit anderen Gästen die Programmatik der AfD erörtert und Kontaktdaten von Interessenten gesammelt. Denn unbemerkt blieben die sechs jungen Leute, stets in politische Debatten versunken, nicht lange.

Schon am frühen Samstagmorgen ging es dann mit einem Infostand in Winnenden weiter. Ein weiteres JA-Mitglied des Kreisverbandes Rems-Murr-Kreis war hinzugestoßen. Zu siebt war man auf dem Winnender Wochenmarkt sehr gut präsent. Mit bayerischem Charme und sympathischer Lebensfreude kamen die Freunde aus – vornehmlich – München mit den Winnender Bürgern rasch ins Gespräch und selbst mancher Kritiker geriet ins Nachdenken. Erneut konnten Interessenten für die AfD gewonnen werden.

Nach einer Mittagspause mit schwäbischen Köstlichkeiten stand schon der nächste Einsatz auf dem Plan. In der Waiblinger Kernstadt wurde kräftig geflyert. Mehrere dicht bewohnte Gebiete konnten von den fleißigen Helfern umfänglich mit Flyern zur Landtagswahl, dem Asylchaos und zum Landtagskandidaten abgedeckt werden. Nach getaner Arbeit dankte Stephan Schwarz den Bayern vielmals für ihren unermüdlichen Einsatz und verlieh seiner Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen Ausdruck.

Da ein Wahlkampfwochenende allerdings nicht am Samstagabend zu Ende ist, wurde mithilfe örtlicher JA-Mitglieder am Sonntag im Waiblinger Teilort Beinstein (rund 4.000 Einwohner) weitergeflyert. Mit Blick auf die zahlreichen leeren Kartons lautet das Fazit von Stephan Schwarz: „Das Wochenende war ein voller Erfolg. Wir konnten wieder wichtige Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisten und Alternativen aufzeigen!“

JA in Aktion: Kundgebung in Weil am Rhein, große Flyeraktion in Fellbach

Am vergangegen Wochenende waren wieder zahlreiche Mitglieder der Jungen Alternative (JA) quer durch Baden-Württemberg aktiv.

In Weil am Rhein im Landkreis Lörrach versammelten sich am Samstagabend knapp 10 JA-Mitglieder nach dem Abschluss des Bezirkskongresses der JA Südbaden, um eine spontane Gedenkkundgebung für die Opfer der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen in Köln, Weil am Rhein sowie anderen deutschen Städten in der Silvesternacht und den Tagen danach abzuhalten. Per Lautsprecher wurden zahlreiche Bürger vor einem Einkaufszentrum erreicht und dazu aufgefordert, gegen die unhaltbaren Zustände infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung aufzubegehren.

Gleichzeitig sowie auch am folgenden Sonntag beteiligten sich in wechselnder Besetzung insgesamt 13 Mitglieder und Sympathisanten an einer großangelegten Flyeraktion in Fellbach im Rems-Murr-Kreis. Im Wahlkreis des stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden Stephan Schwarz wurden etwa zwei Drittel der 13.500 Haushalte in der 44.000-Einwohner-Stadt mit Flyern zur Landtagswahl, zum Kandidaten und zur Asylkrise versorgt.

Wahlkampf-Wochenende: Aller guten Dinge sind vier

Auch am 3. Adventswochenende fiel die vorweihnachtliche Ruhe für zahlreiche JA-Mitglieder eher spärlich aus, da vielerorts der AfD-Landtagswahlkampf der Besinnlichkeit vorgezogen wurde.

In gleich vier Wahlkreisen, in denen JA-Mitglieder am 13. März für die AfD auf dem Stimmzettel stehen werden, standen einmal mehr Infostände und das Verteilen von Flugblättern auf dem Programm. Im Wahlkreis 32 (Rastatt), wo Manuel Speck das junge Gesicht der Alternative ist, konnten im Rahmen eines Infostandes in Gaggenau zahlreiche positive Gespräche geführt werden. Im von JA-Landesvize Stephan Schwarz besetzten Wahlkreis 15 (Waiblingen) wurden von zwei Teams gleichzeitig einige Winnender Stadtteile sowie die noch ausstehenden restlichen 50 Prozent von Korb geflyert. Im Wahlkreis 09 (Nürtingen) konnte der Erfolg eines Infostandes in der Nürtinger Innenstadt noch gesteigert werden, indem Aktivisten der selbsternannten Antifa mittels eines Transparentes zusätzliche Aufmerksamkeit für den Landtagskandidaten und Stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden Daniel Lindenschmid generierten (siehe Foto unten), während weitere JA-Mitglieder im selben Wahlkreis in Kohlberg Flyer verteilten. Ebenfalls eine positive Bilanz konnte im Wahlkreis 54 (Villingen-Schwenningen) gezogen werden, wo zahlreiche Infomaterialien des dortigen AfD-Kandidaten und JA-Bundesvorsitzenden Markus Frohnmaier unters Volk gebracht wurden.

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